Fachbeiträge und Mitteilungen

Zu schnell gefahren, bei Rot über die Ampel oder zu wenig Abstand - der Bußgeldbescheid enthält dann meistens neben der Geldbuße auch ein Fahrverbot und 1 bis 2 Punkte, welche im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen werden.... mehr lesen...

Kaum ein Arbeitnehmer wird nach „Dienstschluss“ die Ereignisse des Tages einfach ablegen. Positives wie Negatives wirkt nach, man spricht darüber. Doch wo fängt das an, was in den Verträgen als... mehr lesen...

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich (10.04.2024 VIII ZR 161/23) wieder mit Fallstricken beim Verkauf eines gebrauchten Fahrzeuges befasst. Der Verkäufer hatte ein – 40 Jahre altes – Fahrzeug auf einer Internetplattform zum Kauf... mehr lesen...

Wer auf Missstände im Betrieb hinweist, macht sich selten beliebt und läuft Gefahr, im Arbeitsverhältnis Nachteile zu erleiden. Seit Juli 2023 gilt das Hinweisgeberschutzgesetz, mit dem der Gesetzgeber die... mehr lesen...

Unsere Kanzlei hat im Februar 2023 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe eine Entscheidung erstritten, welche bundesweit in juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht und besprochen wurde. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung... mehr lesen...

Kraftfahrzeuge können von gewerblichen Händlern oder privaten Verkäufern gekauft werden. Je nachdem, ob der Verkäufer gewerblich oder privat handelt, können sich erhebliche rechtliche Unterschiede ergeben. So können... mehr lesen...

Definitiv nein, obwohl sich dieses Schild noch immer häufig, vor allem auf Baustellen findet. Tatsächlich aber haften Kinder bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres für einen Schaden, den sie verursacht haben, überhaupt nicht. Sie sind... mehr lesen...

Die Europäische Union wirkt auf nationales Recht ein. Auch im Arbeitsrecht sind es EU-Richtlinien, welche die EU-Mitgliedstaaten innerhalb vorgegebener Fristen in innerstaatliches Recht umsetzen müssen (Vertrag über die Arbeitsweise der... mehr lesen...

Beim Händler steht das gebrauchte Traumauto noch in tadellosem Zustand im Verkaufsraum, die Verkaufsgespräche laufen einvernehmlich, Hinweise auf mögliche Unfallschäden sind für den Käufer nicht zu sehen und werden vom... mehr lesen...

Ein Verkehrsunfall, ob verschuldet oder unverschuldet, ist zunächst einmal ärgerlich. Wenn sich die erste Aufregung gelegt hat, wird schnell klar, dass unter Umständen durch diesen Unfall mehrere Bereiche betroffen sind. Dann, wenn man den... mehr lesen...

Dieser natürliche Vorgang kann immer mal wieder Anlass für Rechtsstreitigkeiten sein, nämlich dann, wenn herabfallendes Laub im Garten des Nachbarn landet. Mit einem solchen Fall hat sich der Bundesgerichtshof im September 2019... mehr lesen...

Sie möchten sehr bald ein neues Arbeitsverhältnis eingehen, sehen sich hieran aber durch eine vertraglich vereinbarte längere Kündigungsfrist, vielleicht auch durch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, gehindert. In diesem Fall... mehr lesen...

Die Stadt Heidelberg hat mit einem Anbieter für E-Tretroller eine Vereinbarung getroffen, wonach diese Roller zukünftig ein Baustein zur Bewältigung der sog. „letzten Meile“ als Ergänzung des ÖPNV sein sollen. Dabei... mehr lesen...